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Drei Gedanken zu Bahamas-Koalition.

„Jahrelang gab es in der Bundesrepublik linke Mehrheiten in den Parlamenten. Die Option Rot-Rot-Grün wurde zwar selten vereinbart, war aber immer Möglichkeit und Druckmittel zugleich. Diese Zeiten sind vorbei. Das politische Spektrum ist also insgesamt nach rechts gerückt. So gibt es nun wieder eine stabile bürgerliche Mehrheit im Volk, die genutzt werden sollte, ginge es nach den Befürwortern der Bahamas-Koalition. „

the European

1) Die parlamentarische Streit zwischen rechts und links ist der Streit um die bessere Ideologie für den Standort. Als beispielsweise 1998 Helmut Kohl von rot-grün abgelöst wurde, verbesserte sich mitnichten die Lage derer, für die eine „linke Politik“ vermeintlich eintritt, im Gegenteil: die Standortinteressen standen weiter ganz oben auf der Agenda, nur wurden diese eben nicht mehr wie unter Kohl begründet, sondern multikulturalistisch „hippig und flippig“ wie eine Claudia Roth, mit Lehren aus Auschwitz wie sie ein Alt-68er Fischer gezogen hat, mit dem Popbewusstsein eines Popbeauftragten Sigmar Gabriels und dem Pazifismus eines Gerd Schröders. Über letzteres schrieben die Antideutschen Kommunisten treffend: „Während alle gemeinsam gegen den fernen Bush demonstrieren, kündigt der Bundeskanzler Maßnahmen zur Senkung des Lohnniveaus in großem Ausmaß an. Anstatt gegen diese Ausraubung aufzubegehren, halten die Massen auf den Friedensdemos Plakate hoch mit der Aufschrift: „Durchhalten Gerd!“ Anstatt zum Streik aufzurufen, unterschreiben die Gewerkschaften Petitionen gegen den amerikanischen Krieg.“ Soweit so kapitalistischer Normalzustand, doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn sich dieser „Normalzustand“ nicht von dem anderer Nationalstaaten unterscheiden würde.

2) Während in England und Frankreich das Bürgertum und das Proletariat gemeinsam die Monarchie einschränkten beziehungsweise stürzten, schlossen sich in 1848 Deutschland das Bürgertum mit den antibürgerlichen Monarchisten zusammen gegen das Feindbild Proletariat und es begann das, was man getrost als deutschen Sonderweg bezeichnen kann: die Entstehung eines autoritären Nationalstaats im Jahre 1871 von oben (nicht aus einer Revolution heraus folgend von unten). Dabei ist es mehr als nur eine Randnotiz, dass im Gründungskrieg gegen Frankreich das kommunistische Projekt der Paris Comune zerschlagen wurde. Ein Muster das sich im und nach dem ersten Weltkrieg („keine Parteien, nur noch Deutsche“, Dolchstoßlegende, Repression gegen Sozialist*innen, die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht) ebenso wie 1933 (Ermächtigungsgesetz) fortsetzt und sich – teilweise in abgeschwächterer Form – als elementarer Bestandteil des deutschen Nationalstaates, seiner Ideologie und seiner Krisenpräventionen zeigt.

3) Ohne das Leitmotiv des Antikommunismus ist die deutsche Ideologie und der deutsche Nationalstaat nicht zu denken (-> „es gibt kein Kommunismus weil es Deutschland gibt“) und auch wenn sich dieser deutsche Antikommunismus – aus Mangel an solchen (im parlamentarischen Betrieb) – nur sehr selten gegen Kommunist*innen richtet, sondern gegen eigentlich an sich bürgerliche Parteien, bleibt er auch hier das Leitmotiv mit dem eine Bahamas-Koalition denkbar wird. Um Deutschland vor den „linksgrünversifften Gutmenschen“ (zu deren Nichtwahl ich ausdrücklich aufrufen möchte) zu retten, formiert sich eine „bürgerliche Koalition“ gemeinsam mit antibürgerlichen Kräften (wie der AFD) gegen andere bürgerliche Kräfte.

Und deswegen, liebe antinationale Leser*innen:
das Problem heißt Deutschland, Oi!

Profit aus der eigene Geschichte schlagen.

Nicht trotz sondern wegen nationalsozialistischer Vernichtungskriege und Shoah bombadierte Deutschland Jugoslawien.
Nicht trotz sondern wegen nationalsozialistischer Vernichtungskriege und Shoah erklären Deutsche dem jüdischen Staat wie er sich zu verteidigen hat.
Nicht trotz sondern wegen nationalsozialistischer Vernichtungskriege und Shoah ist Deutschland wieder ein Global Player.

Deutschland hat erkannt, wie man aus Auschwitz doch noch Profit schlagen kann. Diese Erkenntnis und nichts außer dieser Erkenntnis ist der Grund, warum es in Berlin vor NS-Ausstellungen nur so wimmelt. Diese Erkenntnis und nichts außer dieser Erkenntnis ist der Grund, warum der Zoo anscheinend bereitwillig seine Nazivergangenheit und die Enteignung jüdischer Aktionär*innen aufarbeitet.

Die einzigen die dabei zu kurz kommen: die tatsächlichen Opfer. So stellt die Kampagne „Make Zoo Pay“ treffendweise fest: „In der BRD ist es mittlerweile Tradition, zu diesem Thema pathetische Reden zu halten und sich in Bekenntnissen über die deutsche Schuld an der Shoah zu übertreffen. Doch all das wohlfeile Gerede von Verantwortung führt selten zu materieller Entschädigung. Obwohl Deutschland einerseits durch die Enteignung, andererseits auch mittels der Zwangsarbeit sowie der Ausplünderung der von Deutschland kontrollierten Gebiete finanziell enorm profitierte.

Angefangen bei den viel zu niedrigen „Wiedergutmachungszahlungen“ der jungen Bundesrepublik an Israel, die wohlgemerkt aus politischem Kalkül und nicht aus einem schlechten Gewissen heraus geleistet wurden, mussten sich viele Opfer des deutschen Vernichtungswahns, wenn überhaupt, mit heuchlerischen Gesten und symbolischen Beträgen begnügen. Heute mangelt es vielen der noch lebenden Holocaustüberlebenden allerdings gerade an finanzieller Unterstützung für das Nötigste.


(Bild via: makezoopay.tumblr.com)

Weil es immer noch einerseits darum geht, dem postnazistischen Global Player in den Rücke zu fallen und andererseits keine materielle Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus zu hoch sein kann, möchte ich mir der Forderung der Kampagne nur anschließen: „Wir fordern, dass die Zoologischer Garten Berlin AG und das an ihr beteiligte Land Berlin die Nachfahren der rechtmäßigen Anteilseigner ausfindig macht und ihnen endlich eine Entschädigung zahlt – samt dem Wertzuwachs, den die Aktie seitdem durchlaufen hat. Momentan ist die Aktie rund 4000 Euro wert, mindestens diese Summe wäre also angemessen. Bei einem regelmäßigen Jahresumsatz im unteren zweistelligen Millionenbereich und jährlich rund 3 Millionen Besuchern sollte dies möglich sein.“

Wirklich viel ist bisher – trotz einer Anfrage an den Senat – nicht passiert. Es wird lediglich betont, was ohnehin schon klar und absolut inakzeptabel ist: „Im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus steht […] heute nicht individuelle Restitution sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit.“

Doch die Forderung nach Entschädigung bleibt so lange bestehen bis sie erfüllt worden ist.

#MakeZooPay

Just a piece of hate.

Vor ein paar Wochen habe ich versucht meine Wut über gewisse Zustände in der kritischen Netzgemeinde in ein Word-Dokument gepresst. Weil es einfach nur Hass ist, der vor allem als Distinktionsbedürfnis verstanden werden wird, wollten ihn das dafür bestimmte Online-Mag nicht. Irgendwie fände ich es aber zu schade, wenn er auf meine Festplatte vergammelt.

Die bürgerliche deutsche kritische Twittergemeinde bleibt sich treu. Bloß nicht das System hinterfragen, sondern lieber dafür kämpfen und tweeten, dass es eine jede Identität in diesem System irgendwie lebenswert hat. Schon irgendwie doof arbeiten zu müssen, aber das liegt ja in der (zweiten) Natur der Dinge. Aber wenn alle genau gleich beschissen fürs ausbeuten lassen entlohnt werden, dann ist die Welt ein bessere Ort.

Kein Wunder also, dass die Reaktionen auf die AFD wahlweise ein positiver Bezug auf irgendwelche parlamentarischen Kräfte ist oder der gute alte Schrei nach Bildung(sarbeit). Karl Marx hätte sie wahrscheinlich Apologeten ihrer Klasse genannt, wenn er ihre Versuche, die Konsequenzen des Kapitalismus mit demokratischen Spielchen aufzuhalten, gesehen hätte. Wie so oft, kann man Karl Marx hier durch aus zu stimmen.

Die wenigen (meist nennen dieses sich dann „Antideutsch“) unter ihnen, die noch irgendwie ein Interesse an der freien Assoziation oder an der befreiten Gesellschaft zu haben scheinen, betonen immer wieder – mit Bezügen auf Adorno-Texte die kaum jemand je gelesen hat – das diese gerade nicht möglich sei und verzichten so darauf sich weiter damit zu befassen. Sie verweisen auf das Bilderverbot von Adorno, ohne sich aber – wie er es forderte – stattdessen einen Begriff zu machen. Die meisten allerdings beziehen sich nicht einmal pro Forma auf irgendetwas, dass die kapitalistischen Zumutungen und all ihre Konsequenzen aufheben würde. Sie belassen es dabei – wie es sich für Apologeten ihrer Klasse gehört – dem ganzen ein irgendwie geartetes menschliches Antlitz verleihen zu wollen.

So und so verwundert es auch nicht weiter, wenn ein Grüner in seinem Blog mittels Statistiken den Wahlerfolg der AFD auswertet und erst mal richtigerweise feststellt, dass „eine von drei U30-Jährigen, die gestern in Sachsen-Anhalt zur Wahl gingen, ihre Kreuze bei der AfD“ machte und diese damit „einsame Spitzenreiterin in dieser Altersgruppe“ ist. Um dann mit „Perspektiv- und Jugendarbeitslosigkeit“ – an der seine Partei alles andere als unverantwortlich ist – zwar mögliche Ursachen noch zu erkennen, aber als Lösung eben nicht die soziale Frage stellt, sondern bemängelt, dass seine Generation gar nicht „tolerant, weltoffen und progressiv ist“. Anstatt wenigstens demokratie-naiv von den Parteien eine Sozialgesetzgebung zu fordern, um erst einmal die Existenz der Menschen sichern zu können, sieht der die „Verantwortung in der Politik, in der politischen Jugendbildungsarbeit und in allen großen Parteijugendorganisationen“ darin, dass man mit guten Worten verhindert, dass die Zukunft dem Hass gehört. Als wäre faschistoides Gedankengut einfach nur Hass und nicht eine autoritäre auf kapitalistische Krisen.

Dabei ist die Erkenntnis, dass autoritäre Verschärfung oder der Wunsch danach, vor allem deshalb funktionieren, weil sie ein (faschistisches) Versprechen von Sicherheit in Zeiten kapitalistischer Unsicherheit sind, keine besonders neue. In seiner Analyse des Nationalsozialismus schrieb Herbert Marcuse bereits: „In der weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftssystems wurde Freiheit in zunehmenden Maße entweder zur Freiheit der Wahl zwischen Lohnarbeit und Hungertot, oder sie nahm die Form allgemeiner Unsicherheit […] an. Kein Wunder, daß die Massen sich leicht für ein System begeistern ließen, in dem diese Art von Freiheit durch kontrollierte Sicherheit ersetzt wurde.“ Oder es zumindest propagiert wurde.

Ähnliches lässt sich auch bei Daniel Kullas Analyse der aktuellen „Erfolge der AFD“ wieder finden. Die AFD ist in der Lage, die vermeintliche Lösung für die Unsicherheiten – die ein kapitalistisches System und seine demokratischen Vertreter*innen (zur Erinnerung beinahe alle größeren Parteien unterstützten den Sozialabbau im Zuge der Agenda 2010) schaffen – anzubieten. Ernüchternd und richtigerweise stellt Kulla fest:„Die autoritäre Verschärfung wird den Leuten stets angeboten, Klassenkampf und Kommunismus nicht.“

Doch diese Erkenntnisse werden entweder ignoriert oder kommen erst gar nicht zu Stande. Zu wirkmächtig ist die bürgerliche Ideologie und der Glaube an die Demokratie, als das diese in Verantwortung gezogen werden könnte. Auch wenn – auch das erklärt Marcuse in seinen Feindanalysen – die falsche Freiheit der bürgerlichen Demokratie sicherlich jedweder Form von Faschismus oder autoritärer Gesellschaftsform vor zu ziehen ist, so ist diese doch als Mittel im Kampf gegen den Faschismus immer nur temporär von Nutzen.

Langfristig ist die einzige Möglichkeit gegen das faschistische Sicherheitsversprechen vorzugehen, der radikale Ansatz die Unsicherheit auf die damit reagiert abzuschaffen. Sie abzuschaffen, in dem für alle gekämpft wird, das Kapitalverhältnis aufgehoben wird, nach den Bedürfnissen der Menschen produziert wird und die befreite Gesellschaft so Schritt für Schritt errichtet wird. Kurz um, als Alternative eben nicht Nationalismus und autoritäre Verschärfung, sondern eine tatsächlich freie Gesellschaft anzubieten. Oder um es mit Ernst Busch zu sagen: „..dann steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft die sozialistische Weltrepublik!“

#MakeGermanyGreatAgain

Nachdem ich Jahre lang dem Irrglauben an hing, dass Kommunismus eine antinationale Sache wäre, die die Grenzen der Nationen sprengen wird, hat mich der große Pietsch eines besseren belehrt. Der Kommunismus muss die „nationale Kultur“ (sic!) berücksichtigen. Also die natürlichen Eigenschaften eines jeden Volkes. Und die natürlichstee deutsche Eigenschaft, dass wussten schon Bismrack und die Historisten, ist selbstverständlich die Autorität. Und so ist es nur logisch, dass der große Pietsch gegen „Denunziation“ in seinen eigenen Reihen – also Partei & Volk, was nach der Revolution sowieso Deckungsgleich sein wird – vorgehen muss. Denn nur durch permanenten autoritären Zwang, kann das Marx’sche Diktum der Umwerfung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes und unterdrücktes Wesen ist, endlich seine Vollendung im deutschen Lande finde.

Der erste Schritt wäre die Übernahme der Parteiführung durch Pietsch, was ich hier mit ausdrücklich unterstützen möchte!

Warum, dass hat er selbst erklärt:
„Weil endlich Schluss sein muss mit dem denunzieren. Es kann nicht sein, dass verdiente Parteimitglieder mit Mandate und auch Mitglieder der Parteibasis als „Querfrontler“, als „Nazi“ oder sonst was diffamiert werden, nur weil diese Denunzianten mit anderen Meinungen nicht klar kommen.“

Nur eine geschlossene Partei, ohne Abweichler und Schädlinge kann entschlossen den Willen des Volkes durchsetzen und dem deutschen Volk zu nationalkommunistischem Glanz verhelfen. Ohne eine geschlossene Partei, die weiß was das Volk will (Autorität) und es ihm gibt, kann dieses Ziel erreicht werden. Der Wunsch des deutschen Volkes ist seit jeher, der des Aufhebung des Individuums im Kollektiv. Wer für dieses Kollektiv stellvertretend verdiente Führer angreift oder denuziert, der schadet dem ganzen Volk beziehungsweise der ganzen Partei. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben, denn das war und ist stets die Natur des deutschen Volkes gewesen.

„Ich will ein zurück zur lebendigen Debattenkultur, wo auch Themen angesprochen werden sollen, die mit unter unpopulär oder unbequem sind. Eine Diskussion à la Katja Kipping, die nicht zur Diskussion anregt, ist auch keine.“

Man muss wieder sagen dürfen, was man nicht sagen darf. Das deutsche Volk wird vom Diskussionstabu geknechtet, den die Last der Geschichte auf uns legt. Nur mit Beseitigung dieser Last, kann das deutsche Volk aus den Ruinen wieder auferstehen.

Und was ich auch anders machen würde:
Sobald sich der Parteivorstand bei einem Thema X nicht einigen kann, soll künftig dieses Thema X durch einen bundesweiten Mitgliederentscheid entschieden werden. Das hat den Vorteil, dass man dann wirklich sagen kann: „Diese Position ist die Position der Partei“

Die Parteimeinung muss Meinung des Volkes sein. Die Meinung des Volkes muss Meinung der Partei sein. Die Führungsriege muss diese Meinung in der natürlichen Art des deutschen Volkes durchsetzen.

Darum liebe Linkspartei,
wählt Pietsch!

Damit Deutschland wieder großartig wird.
#MakeGermanyGreatAgain

#OutsideBerlin

Im Oktober 2015 war ich mit Fabio auf der Balkanroute unterwegs – worüber ich auch für die Jungle World berichtet habe. Unterwegs haben wir zahlreiche Videos gemacht und auch Tagebuch geführt. Das lässt sich alles hier finden: https://n64.cc/category/outsideberlin/

Am 03|02 findet dazu nun auch die zweite Veranstaltung statt, auf der wir über die Reise berichten werden. Dieses Mal ist als besonderer Gast Naemshah Rasoly dabei, den wir auf Lesbos kennengelernt haben und mit dem wir ein kleines Stück gemeinsam gereist sind.

Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/713748718760761/