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Nie wieder Judenhass?

Ich weiß nicht wer damit angefangen hat, aber es wird schleunigst Zeit damit wieder aufzuhören. Seit diesem Sommer und der erneuten Manifestation des stets allgegenwärtigen Antisemitismus anlässlich einer erneuten Esklation im Nahen Osten, scheint der Begriff in Mode gekommen zu sein. Die Verwendungen des Begriffes ‚Judenhass‘ umfasst jedoch die Ideologie des Antisemitismus nicht – im Gegenteil – er reduziert eine eliminatorische Ideologie – die angefüttert mit angeblich wissenschaftlichen Fakten dazu führte, dass beinahe das gesamte deutsche Volk bereitwillig seinen Teil zum größten Verbrechen der Menschheit beitrug – auf stumpfen und unbegründeten Hass. Wie bekämpft man einen irrationalen Hass? Auf jeden Fall anders als eine eleminatorische Ideologie und damit sind wir auch schon beim Problem: wer etwas gegen Judenhass unternehmen will, wird das Problem des Antisemitismus nicht lösen können.

Aber kommen wir zum eigentlichen Anlass dieses Textes, der Kundgebung vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit Namen: ‚STEH AUF! Nie wieder Judenhass!‘. Auch wenn ich den Titel, sowie manche Unterstützer*innen (zum Beispiel der Deutsche KEINFußball Bund, der Antifaschismus am Millerntor neutralisiert oder die Heinrich-Böll-Stiftung, die in ihrem Büro in Ramallah den Herren Wildangel beschäftigt, der ‚ein Buch über Palästina und den Nationalsozialismus geschrieben hat, in dem sich erstens der Satz findet, es habe unter der arabischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs einen »Konsens« gegeben, an der Seite der Alliierten zu stehen, was jedem, der sich mit dem Thema beschäftigt, lächerlich erscheinen muss, und zweitens behauptet wird, dass Husseini durch sein Exil in Nazideutschland zum Kriegsende völlig abgewirtschaftet hätte und diskreditiert gewesen sei in Palästina und des­halb für keine Funktion mehr in Frage hätte kommen können. Dass Husseini 1946 zurückkehrte, in der Arabischen Liga wieder zum obersten Repräsentanten der Palästinenser ernannt wurde, vom Palästinen­sischen Nationalrat 1948 zum Präsidenten gewählt wurde, Präsident der Weltmuslimkonferenz war in den sechziger Jahren und sich bis zu seinem Tod 1974 nie von seiner faschistischen Ver­gan­genheit distanziert hat und noch 2002 von Arafat trotz allem als palästinensischer Held gefeiert wurde, das kommt in dem Buch nicht vor‘ (Jungle World 36/2009) oder auch die übers Apartheidsregime twitternde & gemeinsame Werte mit Antisemit*innen habende SPD. Diese Liste liese sich mit antisemitischen oder zumindest Antisemitismus duldenden Ausfällen diverser anderer unterstützender Parteien/Organisationen ergänzen) und angekündigte Redner*innen (zum Beispiel Angela Merkel) für durchaus problematisch halte, so war es die einzige mir bekannte von Jüdinnen und Juden organisierte Demo gegen die aktuellen antisemitischen Ausfälle & den allgemein vorhandenen Antisemitismus.

»Steh auf! Nie wieder Judenhass!«
(Bilder via Fraktion die Linke. im Bundestag)

‚Wer wegen Israel zum Antisemiten wird, der war längst einer.‘ – Zentralratspräsident Graumann

Nach einer Rede des Präsidenten vom Zentralrat der Juden in Deutschland, in der er erklärte, dass die Politik Israels keinen Antisemitismus rechtfertige & eine Kausalität zwischen Antisemitismus und dem israelischen Staat herstellte, gab es außer in Teilen der Rede von Dr. h.c. Nikolaus Schneider von der evangelischen Kirsche in Deutschland in der auch Selbstkritik gegenüber der antisemitischen Haltung der Kirchen geübt wurde und Teilen der Rede von WJC-Präsident Ronald S. Lauder, der darauf verwies das in einer politisch-komplexen Welt der Antisemitismus als vereinfachte Welterklärung diene, kaum positiv zu erwähnende Aussagen. Klaus Wowereit – noch regierender Bürgermeister Berlins – fing auf einmal an über die Berliner Mauer zu sprechen, die ja genau dort verlief wo er nun sprach. Warum? Warum nicht über andere historische Ereignisse die mit dem Brandenburger Tor in Verbindung gebracht werden, wie der Wahlsieg der NSDAP und der anschließende Fackelmarsch, was zeigte das Antisemitismus in Deutschland merhheitsfähig ist und der Beginn des größten Verbrechens der Menschheit war? Für Wowereit ist Antisemitismus eine Mauer in den Köpfen, für ihn sind es ‚dumpfe Parolen von Leuten die nichts gelernt habe‘ und seine Taktik dagegen ist Phrasendrescherei und Gerede über Toleranz und gegen Diskriminierung, beides scheint nach der jüngsten Politik des Berliner Senates gegen Geflüchtete nicht für alle zu gelten, beides verweigert sich einer tatsächlichen Analyse des Antisemitismus, seiner Geschichte, seiner Ideologie und seiner diversen Facetten. Und es ging auf dem selben Niveau weiter: Kardinal Marx begründete seine Haltung gegen Antisemitismus mit den ‚Verdiensten des Judentum‘ und seine Solidarität mit den Opfern von Antisemitismus damit, dass der Präsident des WJC Ronald S. Lauder auch solidarisch mit den Christen im Irak sei. Logischerweise ist damit seine Solidarität für die Opfer von Antisemitismus gar keine, sondern eine an Bedingungen geknüpfte Partnerschaft. Logisch zu Ende gedachte, bedeuten diese Aussagen dass das Gebot ‚liebe deinen nächsten wie dich selbst‘ für Kardinal Marx im Geiste durch den Zusatz ‚wenn er dich auch liebt‘ ergänzt wird. Wie als würde sie darauf noch einen drauf setzen wollen, klang Merkels Rede völlig realitätsfern. Menschen die Diskriminierung tolerieren oder befürworten, also auch Antisemit*innen hätten sie und die Mehrheit der Deutschen gegen sich. Fakt ist aber das Studien, wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung, belegen dass über 50% Aussagen wie ‚durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympatischer‘ und über 30% Aussagen wie ‚durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig‘ zustimmen. Ebenso ist es Fakt, dass die Geschichte der Juden in Deutschland schon immer auch eine Geschichte des Antisemitismus war und das die jüdische Kultur, auf die Merkel und andere Redner*innen verwiesen, nur deshalb in dieser Form enstanden ist, weil ihnen der Zugang zur deutschen Kultur verweigert wurde. Das beste Beispiel dafür sind jüdische oder (in ihren Anfängen) jüdischgeprägte Sportvereine, in denen eine jüdisch(geprägt)e Kultur nur deshalb enstand, weil Jüdinnen und Juden in nichtjüdischen Sportverein nicht partizipieren konnten. Im Film ‚Ein ganz normaler Jude‘ sagt der Protagonist, dass sich ohne den Antisemitismus das Judentum aufgelöst hätte, wie ein Stück Zucker im Kaffee. Der Kaffee wäre dadurch zwar ein bisschen süßer beziehungsweise jüdischer geworden, eine explizit jüdische Kultur würde es dann aber nicht geben. Hört man Leute von der jüdischen Geschichte oder jüdischgeprägten Kultur Deutschlands sprechen, möchte ihnen genau diesen Satz erwidern. Die ständigen Verweise auf die Religion, möchte ich eigentlich nur noch mit dem Verweis auf den Unterschied zwischen Antijudaismus & Antisemitismus beantworten.

Außerhalb des abgesperrten Bereiches in denen sich diverse Politiprominenz tummelte um den Reden zu lauschen fanden sich neben den übliche ‚typischen Kritiker*innen von Israel‘ – also Hamas-Sympathisant*innen und Mahnwichteln – auch noch einige AFDler*innen, die ‚Judenhass‘ als Import bezeichneten und damit den deutschen Antisemitismus leugneten und ihren Rassismus auch noch mit muslimischen Antisemitismus zu begründen versuchten und die ‚Juden for Jesus‘ die ein gutes Rezept gegen Antisemitismus präsentierten: ‚Lass dich retten. Komm zu Jesus.‘

Alles im allem war die Kundgebung – in Anbetracht der Präsens in den Medien und nicht radikal formuliertem Aufruf – mit 8.000 Besucher*innen erschreckend schlecht besucht, die Reden leisteten kaum ein Beitrag zur Verbesserung der Situation sondern offenbarten im Gegenteil unbewusst die grundlegenden Probleme im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland, alleine wegen dem Empowerment für jüdische Gemeinden in Deutschland war diese Kundgebung jedoch alles andere als verkehrt. Es ist definitiv nicht meine Absicht sie als ganzes zu kritisieren oder den Zentralrat für die Organisation, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass einige Menschen die angeblich gegen Antisemitismus vorgehen möchten von der tatsächlichen Problematik recht wenig begriffen haben.

Gedanken zur Friedensbewegung 2014

Dass die zur Zeit im Internet auftretende ‚Friedensbewegung 2014′ zu kritisieren ist, haben mittlerweile die meisten Medien erkannt und auch getan. [1] Die Gefahr von Verschwörungstheorien, Kryptofaschismus, antisemitischen Ressentiments und verkürzter Kapitalismuskritik wird in den meisten Fällen auch durch aus erkannt und korrekterweise kritisiert, nur werden die Demonstrationen häufig unter das Label ‚rechts‘ gestellt.

Linksjugend gegen Antisemitismus | Quelle: https://www.flickr.com/photos/strassenstriche/
[2]

Es stellen sich mir in solchen Fällen immer mehrere Fragen: Was ist rechts und was ist links? Sind diese Parameter überhaupt hilfreich, wenn es darum geht faschistische Tendenzen in einer Gesellschaft zu analysieren? [3] Wenn also beispielsweise Antisemitismus als rechts gilt, dann werden sowohl die ‚Mitte der Gesellschaft‘ (TM), als auch diejenigen die sich als links definieren von jedem Verdacht des Antisemitismus frei gesprochen bzw. sie sprechen sich selbst frei. Einfach nur, weil sie als Linke oder eben Liberale per Definitionem nicht rechts sein können und damit auch nicht antisemitisch sein können. Nun ist es aber kein Geheimnis, dass sowohl die nationalsozialistische Diktatur, als auch andere rassistische Ressentiments in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ ™ gewachsen sind. Ebenso ist es kein Geheimnis mehr, dass gerade in der deutschen Linken antisemitische Ressentiments weit verbreitet sind. Dementsprechend führt eine Verlagerung des Problems an den ‚rechten Rand‘ nicht zur einer Beseitigung des Problems, sondern lediglich zur einer Verlagerung. Die eigenen teilweise antisemitischen Ressentiments müssen nicht reflektiert werden und werden es auch nicht. Antisemitisch? Ich? Niemals, ich bin doch links.

Betrachtet man Antisemitismus jedoch als ein Problem fernab der Parameter rechts und links, so wird niemand per Selbstdefinition freigesprochen und vor allem kann sich auch niemand per Selbstdefinition freisprechen. Antisemitismus ist und bleibt ein in allen gesellschaftlichen und politischen Milieus vorhandenes Problem, dessen Analyse verhindert wird, wenn er mit ‚rechten Ideologien‘ gleichgesetzt wird.

Schön und gut, aber was hat das nun mit der ‚Friedensbewegung 2014′ zu tun?
Ganz einfach. So lange in den Reihen der ‚Friedensbewegung 2014′ selbsternannte Linke, wie die Bandbreite (die immer noch auf linken Festivals spielen) vor zu finden sind und das von Ken Jebsen angesprochene Klientel quer durch alle gesellschaftlichen Milieus geht – solange sollte die Gefahr nicht nach rechts abgeschoben werden, denn außer eine damit verbundene verkürzte Analyse des Problems und einem ausgestellten Freifahrtschein für selbsternannte Linke hat davon niemand etwas.

Fazit: In der ‚Friedensbewegung 2014′ sind faschistische Tendenzen vorhanden, diese zu erkennen und zu kritisieren ist notwendig für jedwede emanzipatorische Politik. Die Gefahr an den rechten Rand zu schieben ist allerdings keine tiefgründige Kritik, sondern lediglich eine eigene ‚Schuldabweisung‘.
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[1] Zum Beispiel: Tagesschau, TAZ und Deutschlandfunk.
[2] Bild zurechtgeschnitten und genommen von: Strassenstriche.net
[3] Sehenswert hier zu auch Wolfgang Wippermann, der erklärt warum er statt dem Parameter ‚Rechtsextremismus‘, lieber von ‚Faschismus‘ spricht.

Nationalismus für Deutschland

Aus dem Wahlprogramm der neugegründeten Alternative für Deutschland:

[…] Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein. […] Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab. […] Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden. […] Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt. […] Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. […] „

Fangen wir bei der Integrationspolitik an, arbeiten wir uns also von hinten durch das Parteiprogramm. Neben bewusst offen gehaltenen Formulierungen, die es unmöglich machen zu urteilen („Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“) fordert das Parteiprogramm ein „Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild“. An diesem einen Punkt ist das Parteiprogramm konkret genug, um es zu kommentieren. Das Einwanderungssystem in Kanada ist seit den jüngsten Änderungen ein sehr striktes, dass den Mythos vom freundlichen Einwanderungsland endgültig abschaffen müsste. Doch genau diesen Mythos versucht die Alternative für Deutschland aufrecht zu erhalten, um rassistische Asylpolitik zu fordern ohne das sie konkret als solche benannt werden kann.

Die Jungle World schreib zur damaligen Änderung: „[Nun ist] es möglich, bereits anerkannten Flüchtlingen ihren Aufenthaltsstatus zu entziehen, wenn sich die Lage in ihren Herkunftsländern nach Meinung des Ministeriums verbessert hat. Menschen, die mitunter jahrelang in Kanada gelebt haben, könnten abgeschoben werden. Über Asylanträge soll künftig innerhalb von 15 Tagen entschieden werden, was es für gerade in Kanada ankommende Flüchtlinge erschwert, ihren Asylgrund ausreichend darzulegen. Bestimmte Länder sollen von der Regierung als »sicher« deklariert werden, so dass Menschen, die von dort kommen, erst gar keinen Antrag auf Asyl stellen können. Antirassistische Organisationen befürchten, dass die Auswahl der Länder auf Grundlage der politischen Beziehungen der kanadischen Regierung mit den jeweiligen Staaten getroffen wird und dass vor allem Frauen, Homosexuelle, Transpersonen und rassistisch Verfolgte eine schwierige Ausgangslage für ihre Anerkennung als Asylberechtigte zu erwarten haben. »Auf irregulärem Weg ankommende Flüchtlinge« können laut Gesetz künftig ohne richterliche Prüfung festgenommen und bis zu zwölf Monate inhaftiert werden.“

...

Sowohl die Energiepolitik, als auch die Bildungspolitik und Steuerpolitik bieten bei ihrer oberflächlichen Formulierung keinerlei Angriffsfläche. Bei der Familienpolitik zeigt sich eine klassisch nationalistische Argumentationsweise: ‚Mehr Kinder für Deutschland‘. Damit werden Kinder nicht als Individuen betrachtet sondern als Deutsche, die dem Land nützen sollen und müssen. Das damit unterschwellig das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen beziehungsweise Müttern genommen wird erklärt sich von selbst. In den weiteren Punkten werden vor allem die ‚Altparteien‘ beziehungsweise ‚Europarteien‘ mit dem Vorwurf gegen den Willen des Volkes zu handeln konfrontiert, gemeinsam mit den ‚Bürokraten in Brüssel‘ bilden sie das Feindbild der AfD, gegen die mit klassischer „die da oben“-Rhetorik Stimmung gemacht werden kann. Beim krampfhaften Versuch nicht als ‚rechtspopulistisch‘ betrachtet zu werden, versucht die Partei die Rolle derjenigen die ‚endlich mal den Mund aufmachen‘ einzunehmen.

Die Stärkung des Nationalismus ist eine Konsequenz von Krisen des kapitalistischen Systems. Ausländerfeindlichkeit (Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild), Stärkung der eigenen nationalen Identität (Kinder für Deutschland und Einsatz für weniger Europa), sowie Abscheu der sog. ‚Altparteien‘ werden von der Alternative für Deutschland hervorragend bedient.

Weiterführendes über beispielsweise die Mitglieder findet sich auf publikative.org und auf tagesspiegel.de. Ein ähnliche Partei findet sich derweil im Känguru Manifest von Marc-Uwe Kling wieder.

Aufstand der Anständigen reloaded

Der von Gerhard Schröder am 4.10.2000 ausgerufene ‚Aufstand der Anständigen‘ feiert dieser Tage seine großes Comeback, es wird zwar nicht mehr mit Menschenketten der Antisemitismus bekämpft (wie gut das funktioniert hat kann sich jede*r denken), aber jede macht mit um die NPD endlich zu verbieten. Ein bisschen ist die Unterstützung des NPD-Verbots-Antrages so etwas wie ein ‚Atomkraft? Nein Danke‘-Button dann mensch sich an die Jacke pinnt, um danach sich mit Atomenergie sein Brot zu toasten. So reagierte die CDU und die Zivilgesellschaft auf Fukushima, und mit der Unterstützung des NPD-Verbots-Antrages versucht sie auf die NSU Attentate zu reagieren. „Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland eindämmen.“, schrieb Klaus Hillenbrand in der Taz heute und es ist ja auch die Wahrheit, nur nützt das eben nichts. Wenn eine Gesellschaft voller Antisemitismus und rassistischer Ressentiments gegen Nazis kämpft, dann ist das in etwa so wie wenn die Sowjet Union Deutschland von den Nazis befreit. Es ist gut und schön, aber es ändert die Situation nur geringfügig zum besseren. Es gibt dann zwar keine Nazis mehr, beziehugnsweise nur unorganisierte, gewaltbereite, verblendete Jungedliche, aber es gibt Antisemitismus, Rassismus und der Hang zu totalitären Elementen weiterhin. Das bedeutet, wenn wir zurück zum konkreten Thema kommen, dass ein Verbot der NPD nicht falsch ist, aber bei weitem nicht genug ist. Aber davon will die Zivilgesellschaft und die CDU ja nichts wissen.

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(Hand in Hand gegen Nazis und Antifaschisten)

Die gleichen Menschen, die sich jetzt für ein Verbot der NPD einsetzen, schieben Sinti und Roma nach Ungarn ab oder betreiben geschichtsrevisionistische Gleichsetzung von sog. ‚Rechts- und Linksextremismus‘ oder füttern ihren politischen Protest gegen die Gier mit Antisemitismus oder weigern sich Homosexuelle auch rechtlich mit Heterosexuellen gleichzusetzen oder unterstützen Wilkür der Behörden im Kampf gegen sog. ‚Bolschewisten‘. Die Liste wäre schier endlos fortzuführen, doch worauf will ich hinaus? Ganz einfach, die NPD ist ein Verein der fernab jeder politischen Glaubwürdigkeit agiert. Natürlich ist es falsch das die NPD staatlich gefördert wird, aber der Faschismus liegt nicht allein bei der NPD. Wie im Bestseller ‚Er ist wieder da‘ hat der Nationalsozialismus mit der NPD viel weniger gemein, als mit dem zerstörerischen Geiste des deutschen Volkes. In diesem Buch trug Hitler persönlich dazu bei, dass die NPD endgültig ins politische Abseits gerückt wurde und gleichzeitig empfing ihn die ganze parlemantarische Politprominenz mit Handkuss.

Antifaschismus heißt nicht faschistische Parteien verbieten, sondern gegen Faschismus kämpfen auf allen Ebenen. Gegen Faschismus und totalitäre Gedanken zum kämpfen, bedeutet nicht gegen Nazis zu agieren, sondern auf faschistische, antisemitische und rassistische Äußerung aufmerksam zu machen, egal ob sie von CDU (Erika Steinbach, Hans-Peter Friedrich) oder SPD (Heinz Buschkowki, Thilo Sarrazin) oder aus der Zivilgesellschaft kommen (Jakob Augstein, Günther Grass, Bushido).